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#RETTETBerlin | Antifaschismus | Pressemitteilungen

Jusos fordern Fraktionsausschluss von AfD- Direktmandatsgewinner Kay Nerstheimer

Anlässlich des Einzugs der AfD in das Berliner Abgeordnetenhaus und die BVVen fordert Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin:

„Ihre Verbindungen in die Rechte Szene leugnete die AfD im Wahlkampf vehement und konnte viele Mandate erringen. Nun muss sie sich auf ihrer ersten Fraktionssitzung bekennen: Steht sie als rechtspopulistische Fraktion und Partei auch für einen gewaltsamen Weg, die Demokratie zersetzen zu wollen? Der Gewinner eines Direktmandates in Lichtenberg, Kay Nerstheimer, war nachweislich in der Führungsebene der rassistischen German Defence League aktiv und hat sich nie glaubwürdig von ihr distanziert. Wenn die AfD Nerstheimer in ihre Reihen aufnimmt, akzeptiert sie die Grundhaltung der German Defence League, die gewaltsam ihre Ziele durchsetzen würde. Ich fordere die AfD auf, Nerstheimer und andere Abgeordnete mit Verbindungen in die gewaltbereite rechte Szene nicht in ihre Fraktion aufzunehmen, sondern aus ihrer Partei auszuschließen.“

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#RETTETBerlin | Pressemitteilungen

Jusos Berlin: Berlin stimmt für weltoffene Politik mit Rot-Rot-Grün

Zum Wahlergebnis der SPD und möglichen Regierungskoalitionen sagt Annika Klose, Juso-Landesvorsitzende:

„Die SPD hat einen starken Wahlkampf geführt und ist als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Die deutlichen Verluste schmerzen, doch der Auftrag zur Regierungsbildung ist klar: Mit der Abwahl der Großen Koalition haben die Berlinerinnen und Berliner ein deutliches Zeichen gesetzt. Berlin braucht bezahlbare Mieten und sozialen Wohnungsbau, gebührenfreie Bildung und gute Arbeitsbedingungen. Der SPD wird weiterhin zugetraut für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Dafür brauchen wir aber zuverlässige Partner. Unsere Ziele können wir daher nur mit einer Koalition links der Mitte durchsetzten, gemeinsam mit Bündnis 90 den Grünen und Die Linke.“

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international
AK Internationales

Jungsozialistische Bildungsreise nach Griechenland

Liebe Genoss*innen!
Liebe Interessierte!

Die Jungsozialist*innen Berlin reisen im Oktober 2016 mit einer Delegation nach Griechenland. Du bist herzlich eingeladen teilzunehmen!

Programm

In Griechenland werden wir uns mit den Themen #Europa #Migration #Finanzkrise #Demokratie und #griechisch_deutsche_Beziehungen beschäftigen. Wir wollen dazu NGOs, Jugendorganisationen und Parteivertreter*innen (insbesondere unsere Schwesterorganisationen) treffen und Museen und Gedenkstätten besuchen. Auf der Bildungsreise besuchen wir die Orte Thessaloniki, Athen und Distomo.

In Thessaloniki werden wir über die Zukunft Europas und die Geflüchtetenpolitik sprechen. Denn die Stadt liegt am Beginn der Balkanfluchtroute. Thessaloniki war zudem zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine bedeutende jüdische Metropole, nach ihr werden wir uns auf die Suche begeben.

In Athen heißen unsere Themen Demokratie, Europa und Finanzkrise. Wir wollen uns hierzu die Auswirkungen für die Bewohner*innen Athens, für Sozial- und Wirtschaftspolitik ansehen und wollen über die Zukunft der Europäischen Union diskutieren.

Distomo ist ein Ort in Zentralgriechenland, wo die Waffen-SS ein ganzes Dorf auslöschte. Dort werden wir die Gedenkstätte besuchen und uns mit den Verbrechen der Deutschen in Griechenland im Zweiten Weltkrieg befassen.

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#RETTETBerlin | Pressemitteilungen

Unsere Jugendwahlkampagne #RETTETBerlin

Zum Start in den Sommerwahlkampf mit ihrer Jugendwahlkampagne #RETTETBerlin erklärt die Juso-Landesvorsitzende Annika Klose:

„Berlin steht mit der Abgeordnetenhauswahl am 18. September vor einer Richtungsentscheidung: Mit unserer Jugendkampagne kämpfen wir für eine positive Zukunft Berlins als soziale und weltoffene Stadt.  Wir wollen gute Zukunftsperspektiven für junge Menschen und unsere Stadt sozial Gerecht gestalten. Einen großen Kampagnenschwerpunkt haben wir daher auf Investitionen in soziale Infrastruktur und Bildung gelegt. Wir fordern einen Ausbau von Studienplätzen, eine Ausbildungsplatzgarantie und -Umlage, eine sozial gerechte Weiterentwicklung des ÖPNVs und mehr bezahlbaren Wohnraum für geringe Einkommen. Berlin muss für alle da sein – dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden.

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AK Antifa | Allgemein | Antifaschismus

Gedenken an die Opfer der Anschläge von Utøya und Oslo

Fünf Jahre ist es am 22. Juli schon her: Der Rechtsterrorist Anders Behring Breivik ermordete in Oslo durch einen Bombenanschlag acht Menschen und setzte sein Morden auf der Insel Utøya fort. Dort erschoss er 69 Personen. Wir wollen am nächsten Freitag, den 22. Juli, allen 77 Opfern gedenken.
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Pressemitteilungen

Nach Rigaer-Urteil: Henkel muss sofort zurücktreten!

Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin, erklärt zum Urteil des Landgerichts Berlin zur Teilräumung in der Rigaer Straße:

„Wir fordern den noch amtierenden Innensenator Frank Henkel zum sofortigen Rücktritt auf. Die aktuelle Konfliktlage in der Rigaer Straße wurde durch Henkels Vorgehen maßgeblich angeheizt. Er hat schwere Fehler begangen und zeigt sich nun völlig uneinsichtig. Frank Henkel ist das wahre Sicherheitsrisiko in dieser Stadt. In die Innenverwaltung muss umgehend wieder Recht und Ordnung einkehren.

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AK Antifa | Antifaschismus

Kein Al Quds-Tag 2016 – gegen jeden Antisemitismus!

Am kommenden Samstag, den 2. Juli, zieht wieder der größte regelmäßige antisemitische Aufmarsch durch Berlin – seit 20 Jahren, was 20 Jahre zu viel sind! Wir rufen Euch auf gegen den internationalen Al Quds-Tag, der von Ayatollah Khomeini 1979 im Iran initiiert wurde, zu protestieren. An diesem Tag erheben weltweit Antisemit*innen Anspruch auf Jerusalem und propagieren Vernichtungsabsichten gegen Jüdinnen und Juden.

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Pressemitteilungen

PM: Senator Henkel muss seinen Gummiknüppel-Wahlkampf einstellen!

Anlässlich der erneuten Vorfälle in der Rigaer Straße erklärt Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin:

„Wir verurteilen den Eskalationsversuch des noch amtierenden Innensenators Frank Henkel mit dem Polizei-Großeinsatz in der Rigaer Straße 94. Sein erneuter Aktionismus entpuppt sich als teures Wahlkampfgetöse. Der Einsatz von 300 Einsatzkräften gegen ein Wohnprojekt ist unverhältnismäßig. Wir fordern Frank Henkel auf, seinen Gummiknüppel-Wahlkampf sofort einzustellen.

Mit wilden, hanebüchenen Aktionen versucht Henkel derzeit von seinem Versagen als Senator abzulenken. Bei alltäglichen Aufgaben wie Fahrraddiebstählen hat seine Behörde längst kapituliert und auf den Polizei-Schießständen kann keine ordentliche Ausbildung mehr erfolgen. Diese schlechte Bilanz soll nun auf Kosten der Bürger*innenrechte mit polizeistaatliche Methoden auf dem Alexanderplatz und überzogenem Vorgehen gegen alternative Projekte aufpoliert werden.

Für die Berliner SPD muss folglich klar sein, dass es diesen außer Kontrolle geratenen Innensenator nach der Wahl nicht mehr geben darf. Einen wildgewordenen Innensenator, der Grundrechte mit Füßen tritt, kann sich Berlin nicht leisten.“

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Antifaschismus | Pressemitteilungen

Solidarität mit der Grünen Jugend: Love Football – Hate Nationalism!

Die Juso-Landesvorsitzende Annika Klose erklärt:

„Die empörten Reaktionen auf die Kritik der Grünen Jugend am Nationalismus zeigen eins: Sie haben recht. Wir teilen ihre Kritik an dem Abfeiern eines Nationalgefühls. Es geht bei dieser Männer-EM um Fußball – nicht um ’schwarz-rot-gold'“.

Das Empörungstheater von CDU und Junger Union demonstriert, dass sie ein gestörtes Verhältnis zum Nationalismus haben:  Sie schaffen es nicht, sich kritisch mit Nationalismus auseinanderzusetzen. Gerne bieten wir ihnen unsere Unterstützung an, um dieses Defizit aufzuarbeiten. CDU-Generalsekretär Wegner fordern wir auf, dazu Stellung zu nehmen, ob er die Denunziation von Nationalismus-Gegnern als ‚Spielverderber‘ angesichts der deutschen Geschichte für angemessen hält.“

Der stellv. Juso-Landesvorsitzende Oliver Gaida ergänzt:

„Eine deutsche Nation unkritisch zu zelebrieren, während die EU bedroht wird, die nationalistische AfD hetzt und rassistische Brandanschläge verübt werden, ist schlicht gefährlich. Die zur Schau getragene ’nationale Einheit‘ beruht stets auf der Ausgrenzung der ‚Anderen‘. Nationalismus ist eine Keimzelle für Hass und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Diesen gilt es zu bekämpfen, nicht zu befördern.“