demo11
#RETTETBerlin | Pressemitteilungen

Unsere Jugendwahlkampagne #RETTETBerlin

Zum Start in den Sommerwahlkampf mit ihrer Jugendwahlkampagne #RETTETBerlin erklärt die Juso-Landesvorsitzende Annika Klose:

„Berlin steht mit der Abgeordnetenhauswahl am 18. September vor einer Richtungsentscheidung: Mit unserer Jugendkampagne kämpfen wir für eine positive Zukunft Berlins als soziale und weltoffene Stadt.  Wir wollen gute Zukunftsperspektiven für junge Menschen und unsere Stadt sozial Gerecht gestalten. Einen großen Kampagnenschwerpunkt haben wir daher auf Investitionen in soziale Infrastruktur und Bildung gelegt. Wir fordern einen Ausbau von Studienplätzen, eine Ausbildungsplatzgarantie und -Umlage, eine sozial gerechte Weiterentwicklung des ÖPNVs und mehr bezahlbaren Wohnraum für geringe Einkommen. Berlin muss für alle da sein – dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden.

Continue reading

demo11
AK Antifa | Allgemein | Antifaschismus

Gedenken an die Opfer der Anschläge von Utøya und Oslo

Fünf Jahre ist es am 22. Juli schon her: Der Rechtsterrorist Anders Behring Breivik ermordete in Oslo durch einen Bombenanschlag acht Menschen und setzte sein Morden auf der Insel Utøya fort. Dort erschoss er 69 Personen. Wir wollen am nächsten Freitag, den 22. Juli, allen 77 Opfern gedenken.
Continue reading

demo11
Pressemitteilungen

Nach Rigaer-Urteil: Henkel muss sofort zurücktreten!

Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin, erklärt zum Urteil des Landgerichts Berlin zur Teilräumung in der Rigaer Straße:

„Wir fordern den noch amtierenden Innensenator Frank Henkel zum sofortigen Rücktritt auf. Die aktuelle Konfliktlage in der Rigaer Straße wurde durch Henkels Vorgehen maßgeblich angeheizt. Er hat schwere Fehler begangen und zeigt sich nun völlig uneinsichtig. Frank Henkel ist das wahre Sicherheitsrisiko in dieser Stadt. In die Innenverwaltung muss umgehend wieder Recht und Ordnung einkehren.

Continue reading

demo11
AK Antifa | Antifaschismus

Kein Al Quds-Tag 2016 – gegen jeden Antisemitismus!

Am kommenden Samstag, den 2. Juli, zieht wieder der größte regelmäßige antisemitische Aufmarsch durch Berlin – seit 20 Jahren, was 20 Jahre zu viel sind! Wir rufen Euch auf gegen den internationalen Al Quds-Tag, der von Ayatollah Khomeini 1979 im Iran initiiert wurde, zu protestieren. An diesem Tag erheben weltweit Antisemit*innen Anspruch auf Jerusalem und propagieren Vernichtungsabsichten gegen Jüdinnen und Juden.

Continue reading

demo11
Pressemitteilungen

PM: Senator Henkel muss seinen Gummiknüppel-Wahlkampf einstellen!

Anlässlich der erneuten Vorfälle in der Rigaer Straße erklärt Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin:

„Wir verurteilen den Eskalationsversuch des noch amtierenden Innensenators Frank Henkel mit dem Polizei-Großeinsatz in der Rigaer Straße 94. Sein erneuter Aktionismus entpuppt sich als teures Wahlkampfgetöse. Der Einsatz von 300 Einsatzkräften gegen ein Wohnprojekt ist unverhältnismäßig. Wir fordern Frank Henkel auf, seinen Gummiknüppel-Wahlkampf sofort einzustellen.

Mit wilden, hanebüchenen Aktionen versucht Henkel derzeit von seinem Versagen als Senator abzulenken. Bei alltäglichen Aufgaben wie Fahrraddiebstählen hat seine Behörde längst kapituliert und auf den Polizei-Schießständen kann keine ordentliche Ausbildung mehr erfolgen. Diese schlechte Bilanz soll nun auf Kosten der Bürger*innenrechte mit polizeistaatliche Methoden auf dem Alexanderplatz und überzogenem Vorgehen gegen alternative Projekte aufpoliert werden.

Für die Berliner SPD muss folglich klar sein, dass es diesen außer Kontrolle geratenen Innensenator nach der Wahl nicht mehr geben darf. Einen wildgewordenen Innensenator, der Grundrechte mit Füßen tritt, kann sich Berlin nicht leisten.“

demo11
Antifaschismus | Pressemitteilungen

Solidarität mit der Grünen Jugend: Love Football – Hate Nationalism!

Die Juso-Landesvorsitzende Annika Klose erklärt:

„Die empörten Reaktionen auf die Kritik der Grünen Jugend am Nationalismus zeigen eins: Sie haben recht. Wir teilen ihre Kritik an dem Abfeiern eines Nationalgefühls. Es geht bei dieser Männer-EM um Fußball – nicht um ’schwarz-rot-gold'“.

Das Empörungstheater von CDU und Junger Union demonstriert, dass sie ein gestörtes Verhältnis zum Nationalismus haben:  Sie schaffen es nicht, sich kritisch mit Nationalismus auseinanderzusetzen. Gerne bieten wir ihnen unsere Unterstützung an, um dieses Defizit aufzuarbeiten. CDU-Generalsekretär Wegner fordern wir auf, dazu Stellung zu nehmen, ob er die Denunziation von Nationalismus-Gegnern als ‚Spielverderber‘ angesichts der deutschen Geschichte für angemessen hält.“

Der stellv. Juso-Landesvorsitzende Oliver Gaida ergänzt:

„Eine deutsche Nation unkritisch zu zelebrieren, während die EU bedroht wird, die nationalistische AfD hetzt und rassistische Brandanschläge verübt werden, ist schlicht gefährlich. Die zur Schau getragene ’nationale Einheit‘ beruht stets auf der Ausgrenzung der ‚Anderen‘. Nationalismus ist eine Keimzelle für Hass und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Diesen gilt es zu bekämpfen, nicht zu befördern.“

demo11
Antifaschismus | Pressemitteilungen

Berliner CDU hat ein Problem mit Rechtem Gedankengut – Henkel muss ignoranten Kurs sofort beenden!

Die Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Annika Klose, erklärt:

„Die Berliner CDU hat ein Problem mit Rechtem Gedankengut in den eigenen Reihen. Wenige Wochen nach dem Auftauchen eines Nazi-Videos von Funktionären der Jungen Union stehen nun Abgeordnete der CDU-Fraktion gemeinsam mit der NPD auf der Straße. Anstatt sich von Rechten Parolen abzugrenzen, liebäugelt die Berliner CDU mit Rechten Kreisen. Ich finde es erschreckend, dass sich Parteichef Frank Henkel konsequent weigert, in seiner Partei durchzugreifen und die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Henkel muss endlich handeln und seinen ignoranten Kurs gegenüber der Verbreitung von Nazi-Parolen beenden. Für eine demokratische Partei sind solche Ausfälle wirklich peinlich. Ich erwarte eine klare Abgrenzung.“

Paul Bahlmann, Kreisvorsitzender der Jusos Treptow-Köpenick, ergänzt:

„Dass Katrin Vogel, Mitglied des Abgeordnetenhauses für die CDU, in PEGIDA-Manier und im NPD-Duktus zu einer ‚Montagsdemo’ gegen Geflüchtete aufruft, ist beschämend. Frau Vogel führt ihre aussichtslose Wahlkampagne mit billigem Rechtspopulismus auf dem Rücken von denjenigen, die vor Krieg und Gewalt aus ihrer Heimat geflohen sind. Frau Vogel säht mit ihrer Aktion Angst und Hass in unserem Bezirk. Dieses Verhalten ist einer demokratische Vertreterin des Bezirks Treptow-Köpenick unwürdig. Als Abgeordnete hat Frau Vogel andere Mittel und Wege, um auf die Verteilung von Geflüchteten Einfluss zu nehmen, als gemeinsam mit der NPD zu demonstrieren.“

demo11
Antifaschismus | Pressemitteilungen

„Null-Toleranz-Henkel“ lässt Nazi-Party-Teilnehmer Karriere machen: Jetzt muss er die eigenen Reihen aufräumen!

Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin, erklärt:

 „Frank Henkel, CDU-Parteichef und Innensenator, zeigt sich für rechtes Gedankengut in den eigenen Reihen blind. Obwohl schon seit 2008 bekannt war, dass Mitglieder der Jungen Union eine Nazi-Party feierten, konnten diese weiter Karriere in der CDU machen. Einige kandieren dieses Jahr sogar für das Abgeordnetenhaus in Berlin. Ich fordere Henkel auf, in seiner eigenen Partei endlich durchzugreifen und rechtem Gedankengut eine klare Absage zu erteilen. Er muss seine eigene Partei rigoros aufzuräumen und die entsprechenden personellen Konsequenzen ziehen. Der CDU und insbesondere Senator Heilmann, dessen enger Mitarbeiter beteiligt war, können wir nur eindringlich raten, sich deutlich von dem Fehlverhalten zu distanzieren. Eine andere Reaktion nimmt eine erneute Verhöhnung der NS-Opfer in Kauf.“

Continue reading

demo11
Pressemitteilungen

Kein Cent für Hisbollah-Werbung

Die Jusos Berlin erklären zur möglichen Senats-Förderung des Projekts „Refugee Club Impulse (RCI)“ und der Nähe von Projektbeteiligten zur Hisbollah: Kein Cent für Hisbollah-Werbung

 

Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin, fordert:

„Der Berliner Senat darf keinen Cent in Töpfe geben, aus denen Werbung der Terrororganisation Hisbollah begünstigt werden könnte. Ein solcher Verdacht muss ernst genommen werden. Bei dem Theaterprojekt „Refugee Club Impulse (RCI)“ liegen akute Hinweise auf einen solche Missbrauch vor. Die Leiterinnen des RCI Projekts, die Geschwister Grassmann, hegen nachweislich Sympathien für die Terrororganisation Hisbollah.

Ich fordere deshalb dem Beirat der „Kulturprojekte Berlin“ auf, diesen Befund anzuerkennen und für Hisbollah-nahe Personen keine Mittel zu bewilligen. Es wäre ein Schlag ins Gesicht für die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die mit der Jüdischen Gemeinde gegen Antisemitismus ankämpfen, wenn mit staatlichem Geld Hisbollah-Werbung gefördert werden könnte.“ 

Continue reading

demo11
Allgemein

„Wählen ab 16“ – Aufruf für eine Absenkung des Wahlalters bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen auf 16 Jahre

In der Demokratie ist das Wahlrecht elementar. Trotzdem werden junge Menschen in Berlin von diesem Grundrecht ausgeschlossen.

Wir fordern die Berliner Parteien auf:
Senken Sie das aktive Wahlrecht auf Landesebene auf 16 Jahre! Verweigern Sie jungen Menschen nicht länger dieses elementare Grundrecht!

Continue reading